1. Anwendungsbereich, Einbeziehung, Formerfordernis
1.1 Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IB/E OPTICS Eckerl GmbH (nachfolgend IB/E genannt).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sein denn, IB/E hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Es gelten auch dann allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IB/E, wenn IB/E in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, das Geschäft ausführt.

1.2 Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Zukünftige Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.
Dies gilt auch für die Vereinbarung oder den Verzicht auf die hier bestimmte Schriftform. Die Kommunikation per E-Mail wird grundsätzlich akzeptiert.
Der Beweis des Zugangs einer E-Mail obliegt dem jeweiligen Absender.

2. Angebot und Vertragsschluss
Angebote von IB/E sind freibleibend und unverbindlich, sofern das Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet wird.
Der Vertrag kommt zustande durch entsprechende Willenserklärung des Kunden (Auftrag) auf Basis des Angebots von IB/E einerseits und die Bestätigung dieses Auftrags bzw. dessen Ausführung andererseits.

3. Vertragsgegenstand und sonstige Vertragsunterlagen
3.1 Der von IB/E zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung, welche auf Basis der Angebote von IB/E,
sonstiger Spezifikationen, Terminpläne, Pläne, Zeichnungen, Nachträge etc.
getroffen wurde.

3.2 IB/E ist berechtigt, den geschuldeten Leistungsumfang ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

4. Erfüllungsort, Leistungs- und Lieferungspflicht, Gefahrübergang, Lieferfristen
4.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von IB/E in 94078 Freyung, Deutschland vereinbart.

4.2 Beinhaltet der von IB/E geschuldete Leistungsumfang die Verschaffung von Waren, sind diese von dem Kunden am Erfüllungsort abzuholen.
Verpflichtet sich IB/E zur Versendung von Waren oder Werkstücken, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über, sobald IB/E die Ware an die von IB/E zur Versendung bestimmten Person übergeben hat. Die Lieferung erfolgt unversichert.

4.3 Beinhaltet der von IB/E geschuldete Leistungsumfang die Verschaffung von Waren oder Werkstücken, sind Teillieferungen zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die IB/E von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

4.4 Mitgeteilte Lieferfristen sind unverbindlich, deren Einhaltung nicht gewährleistet werden kann. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die IB/E nicht zu vertreten haben, so ist IB/E zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Das vorgesagte gilt nicht, wenn der Liefertermin als „fix“ oder „verbindlich“ bezeichnet wurde.

5. Vergütung, Fälligkeit, Teilleistungen
5.1 Die angebotene Vergütung versteht sich – soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt – zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Transport sind in dieser Vergütung nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

5.2 IB/E ist berechtigt, vor oder während der Ausführung der geschuldeten Leistungen eine Anzahlung in Höhe von 35 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Wird eine verlangte Anzahlung nicht binnen 4 Tagen geleistet, haftet IB/E nicht für die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Erfüllungstermine. Werden IB/E nach Vertragsschluss zusätzliche Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Bonität des Kunden begründen, kann IB/E die gesamte vereinbarte Vergütung im Voraus verlangen.

5.3 Erlaubte Teilleistungen können in voller Höhe gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern diese abnahmefähig sind.

5.4 Für die Einhaltung von Zahlungsfristen kommt es auf den Eingang des geschuldeten Betrags bei IB/E an.

5.5 Die Restvergütung ist nach Fertigstellung der vertraglichen Leistung durch den Kunden ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Im Fall des Zahlungsverzugs ist IB/E berechtigt pro Monat Zinsen in Höhe von 1 % der noch offenen Restvergütung zu verlangen.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot
6.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von IB/E aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von IB/E Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

6.3 Der Kunde ist nicht zur Abtretung von Ansprüchen gegen IB/E aus diesem Vertrag an Dritte befugt.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 IB/E behält sich das Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem jeweiligen Geschäft entstandenen und entstehenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen und aller bis zum Zeitpunkt des Abschlusses bereits gegen den Kunden zustehenden Forderungen vor.

7.2 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung für IB/E als Hersteller erfolgt, ohne IB/E weitergehend zu verpflichten, und IB/E unmittelbar das Eigentum erwirbt. Sofern durch die Verarbeitung durch den Kunden unter Einbeziehung von Eigentum anderer Lieferanten eine neue Sache geschaffen wird, erlangt IB/E Eigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts des Vorbehaltseigentums zu dem Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass kein solcher automatischer Eigentumserwerb bei IB/E eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im obengenannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an IB/E. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen,
so überträgt IB/E, soweit die Hauptsache IB/E gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

8. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Verjährung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Modifikationen.

8.2 Etwaige Mängel sind IB/E durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen.

8.3 Soweit die Herstellung und Lieferung von Waren Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht von IB/E ist, übernimmt IB/E die Gewähr, dass diese frei von Sach-
und Rechtsmängeln sind.

8.4 Soweit die Entwicklung von Software Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht von IB/E ist, übernimmt IB/E die Gewähr, dass die erstellte Software die vereinbarte Beschaffenheit hat und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung wesentlich beeinträchtigen. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

8.5 Soweit die Erbringung von Entwicklungsdienstleistungen Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht von IB/E ist, übernimmt IB/E die Gewähr für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. IB/E haftet insoweit nicht dafür, dass die durch die Entwicklungstätigkeit verfolgten Ziele erreicht werden.

8.6 Soweit ein bestimmter Entwicklungsstand geschuldet wird, übernimmt IB/E die Gewähr, dass dieser Entwicklungsstand nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigen.

8.7 Im Fall einer mangelhaften Herstellung und Lieferung von Waren (8.3) oder Software (8.4) oder im Fall eines mangelbehafteten Entwicklungsstands (8.6) ist IB/E zur Mangelbeseitigung durch Nacherfüllung in angemessener Frist verpflichtet.
IB/E wird die Nacherfüllung nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder durch eine neue mangelfreie Leistung erbringen. IB/E ist zur Durchführung von zwei Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.

8.8 Zur Selbstvornahme der Nacherfüllung ist der Kunde nur nach erfolglosem Ablauf einer IB/E gesetzten angemessenen Mangelbeseitigungsfrist berechtigt.
Bei Nacherfüllungsversuchen des Kunden, die ohne Vorliegen der in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, besteht künftig insoweit kein Gewährleistungsanspruch mehr, es sei denn IB/E hat der Selbstvornahme zuvor schriftlich zugestimmt.

8.9 IB/E wird sich bemühen (eigenübliche Sorgfalt), bei Erfüllung der vertraglichen Pflichten, nicht gegen Schutzrechte Dritter zu verstoßen.
IB/E wird jedoch nicht nach potentiell entgegenstehenden Rechten Dritter forschen. Diese Recherchepflicht obliegt dem Kunden.
IB/E haftet daher weder dem Kunden noch gegenüber Dritten wegen einer möglichen Verletzung von Schutzrechten Dritter, es sei denn, der Kunde hat IB/E ausdrücklich schriftlich konkret auf zu beachtende Schutzrechte Dritter hingewiesen.
Der Kunde stellt IB/E wegen der Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter frei.

8.10 Sämtliche aus einer mangelhaften Leistung von IB/E resultierenden Rechte des Kunden verjähren nach 12 Monaten. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.

9. Weitere Haftung
9.1 IB/E haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. IB/E haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. IB/E haftet in diesen Fällen nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten, haftet IB/E nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Abweichungen von Garantien und für arglistig verschwiegene Mängel.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2 Für das Verschulden von seinen Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet IB/E in demselben Umfang.

9.3 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf sämtliche mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehende Haftungsgründe (insbesondere aber nicht ausschließlich Ziffer 8.) entsprechend. Dies gilt insbesondere für den Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung, deliktische Ansprüche und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzug oder Unmöglichkeit.

10. Schutzrechte
10.1 Schutzrechte von IB/E, welche in Erfüllung der vertraglichen Pflichten von IB/E verwendet werden, verbleiben ausschließlich bei IB/E; der Kunde erwirbt hieran keinerlei Rechte. IB/E verpflichtet sich, dem Kunden soweit nötig ein nichtausschließliches nicht-übertragbares Nutzungsrecht einzuräumen.

10.2 Erfindungen, welche im Zuge der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von IB/E (insb. Entwicklungsarbeiten) durch Arbeitnehmer von IB/E tätigen, werden von IB/E uneingeschränkt in Anspruch genommen. Entsprechende Schutzrechte werden von IB/E angemeldet und stehen ausschließlich IB/E zu.

10.3 Erfindungen, welche im Zuge der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von IB/E (insb. Entwicklungsarbeiten) durch Arbeitnehmer von IB/E und Arbeitnehmer des Kunden gemeinsam getätigt werden, sind von beiden Vertragspartnern in Anspruch zu nehmen. Entsprechende Schutzrechte werden von beiden Vertragsparteien gemeinsam angemeldet und stehen – sofern keine abweichende Regelung getroffen wird – den Vertragsparteien zu gleichen Teilen zu. Vorbereitung und Durchführung der Anmeldung erfolgt durch IB/E auf Kosten beider Vertragsparteien zu gleichen Teilen.

10.4 IB/E ist nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, wenn er Schutzrechte nicht fortführt, auch wenn diese für die vertragsgegenständlichen Leistungen von IB/E für den Kunden von Bedeutung sein können.

10.5 Soweit die Entwicklung von Software Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht von IB/E ist, räumt IB/E dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes, nichtausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein. Der Kunde ist nicht zur Veränderung, Dekompilierung, Bearbeitung, Vervielfältigung etc. der Software berechtigt.

11. Geheimhaltung
11.1 Die Parteien verpflichten sich, für die Dauer der Leistungserbringung aus diesem Vertrag und darüber hinaus für die Dauer von 2 Jahren nach Abschluss der Arbeiten, die gegenseitig mitgeteilten Informationen streng vertraulich zu behandeln und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Veröffentlichung gegenüber Dritten zu vermeiden. Diese Pflicht betrifft sämtliche ausgetauschten Informationen unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlich oder in anderer Weise mitgeteilt wurden.

11.2 Sämtliche ausgetauschte Dokumente bleiben im Eigentum des jeweiligen Urhebers und sind auf Verlangen nach Leistungserbringung zurückzugeben.

11.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung der gegenseitigen mitgeteilten Informationen entfällt, soweit sie dem informierten Vertragspartner vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder anschließend bekannt oder allgemein zugänglich wurden.

12. Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Darüber hinaus ist IB/E auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.